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Haushaltsabschlüsse in der Samtgemeinde Elbtalaue

Lüchow. Nach der EJZ-Berichterstattung vom 6. September 2013 und einem behördeninternen Gespräch vom gleichen Tage berichtet Landrat Jürgen Schulz der Öffentlichkeit, dass in der Behördenabsprache vom 6.  September 2013 nun hoffnungsvolle Ziele abgesteckt werden konnten. Konkret geht es darum, dass die Samtgemeinde Elbtalaue seit Gründung keine Eröffnungsbilanz und demzufolge bisher auch keine Jahresabschlüsse, Prüfungen und Entlastungen besitzt. Die Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Samtgemeinde Dannenberg (Elbe) verfügen jetzt über Eröffnungsbilanzen. Erste Jahresabschlüsse seit der Umstellung auf die sogenannte „Doppik" - das ist der 1. Januar 2004 - stehen auch hier weitestgehend aus. Die Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Samtgemeinde Hitzacker verfügen ebenfalls seit der Gründung der neuen Samtgemeinde Elbtalaue noch nicht über die notwendige Eröffnungsbilanz.

„Jeder einzelne Schritt der Verzögerung konnte am 6. September 2013 in dem Gespräch von den Vertretern der Samtgemeinde Elbtalaue erklärt werden, dabei hat man aber den Blick für die Gesamtsituation verloren und das ist nach so vielen Jahren der Umstellungsprobleme absolut nicht mehr akzeptabel" so Landrat Jürgen Schulz. „Ich kann auch weder dem gemeinsamen Prüfungsamt des Landkreises Lüneburg noch der eigenen Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung dynamisches Handeln bescheinigen, aber die Verantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben liegt bei der Verwaltung der Samtgemeinde Elbtalaue", so der Landrat.

Die Samtgemeindeverwaltung habe nun Personalumschichtungen und andere organisatorische Schritte zugesagt. Daraus resultiert die verbindliche Verabredung, dass als Basis für alle noch notwendigen nächsten Schritte, schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Jahresende 2013, sämtliche fehlenden Eröffnungsbilanzen vorgelegt werden. Dort, wo diese bereits bestehen, wurde mit den gleichen Fristen die Vorlage erster Jahresabschlüsse verbindlich vereinbart. Durch diese Erklärungen können aufsichtsbehördliche Anordnungen zunächst vermieden werden. Auch das Rechnungsprüfungsamt habe sofortige Prüfungen der jeweiligen Vorlagen zugesagt. Dadurch werden erste verlässliche Basisunterlagen geschaffen, mit denen dann schnellstmöglich zu Beginn des nächsten Jahres die aufgestauten Haushaltsschritte abgearbeitet werden müssen. „Ich bin zuversichtlich, dass allen Beteiligten nach dem Gespräch vom 6. September die Bedeutung und der Ernst der Lage klar geworden ist", so Landrat Jürgen Schulz „und dass nun zügigst erste verbindliche Unterlagen beigebracht werden." Für den Fall, dass sich erneut Widrigkeiten in der Bearbeitung einstellen, bestand sowohl für die Samtgemeindeverwaltung als auch für das Rechnungsprüfungsamt Einigkeit darin, gegebenenfalls externe Hilfe durch Wirtschaftsprüfer ins Haus zu holen. Die Bürgermeister der beteiligten Städte und Gemeinden aus der Samtgemeinde Elbtalaue haben zur Unterstützung dieser zugesagten Bemühungen solidarisch ihr Vertrauen ausgesprochen.

 

 

 

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